AKB Rosenheim

Bayernweite Demonstrationen gegen Studiengebühren
am Mittwoch, den 13. Mai 2009!

mehr Infos: http://studiengebuehrenbayern.de

Demo: 13. Mai, bayernweit, studiengebuehrenbayern.de

Treffpunkt Rosenheim: Automaten auf Gleis 1, 11:15 Uhr.
Abfahrt: 11:30 Uhr, Gleis 1;
Umsteigen am Ostbahnhof in Bus 54 (Münchner Freiheit); Ankunft: Giselastraße, 12:36 Uhr.

Die Demo beginnt um 12:45 an der Mensa der LMU (U Giselastraße)
 

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18.-20. Mai 2009:  Bundeswehr Raus aus der Rosenheimer Berufsschule II

weitere Infos auf: http://www.frieden-rosenheim.de.vu/

 

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Neben der ihrer Ansicht verfehlten Hochschul- und Tarifpolitik kritisieren die Gewerkschaft und das AKB, dass hinter der gesamten Politik der Staatsregierung derzeit das neoliberale und volkswirtschaftlich unsinnige Dogma eines ausgeglichenen Haushalts stehe. Nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche h�tten seit Anfang der Legislaturperiode darunter gelitten. Die Sprecherin des AKB dazu: "Ende 2003 zogen beinahe t�glich Demonstrationsz�ge durch die M�nchner Innenstadt � alle gegen die willk�rlichen K�rzungsma�nahmen des Freistaats. Leider liefen sie weitgehend aneinander vorbei manchmal sogar direkt gegeneinander. Das darf uns nicht noch mal passieren. Wir m�ssen jetzt beginnen die gesellschaftlichen K�mpfe gegen den Sozialabbau solidarisch zu f�hren. Sp�testens, wenn die gro�e Koalition den K�ndigungsschutz wie geplant faktisch abschaffen m�chte, muss eine schlagkr�ftige Allianz stehen. Die Proteste in Frankreich k�nnen uns dabei nur Vorbild sein!"

� Am Freitag, 24.03.06 besuchten Sch�ler/innen und Studierende vom Aktionsb�ndnis f�r kostenlose Bildung Rosenheim (AKB) die streikenden Angestellten der Autobahnmeisterei bei Pfraundorf. Damit sollte ein Zeichen f�r das solidarische Handeln gegen die Pl�ne der Staatsregierung Studiengeb�hren einzuf�hren und die Arbeitszeit zu verl�ngern gesetzt werden.

AKB besucht Streikende bei der Autobahnmeisterei

 

 

CSU Verbot statt Studiengeb�hren

AKB Rosenheim beteiligt sich an landesweitem Aktionstag

Aktivist/innen des AKB Rosenheim beteiligten sich am landesweiten Aktionstag gegen Studiengeb�hren. Betont undemokratisch hei�t es in einer Pressemitteilung sei das Motto ihres Transparents ("CSU Verbot statt Studiengeb�hr!"), das vor der CSU Gesch�ftsstelle entrollt wurde gew�hlt. Schlie�lich habe die CSU auch die Verfasste Studierendenschaft und damit auch den AStA verboten, zudem plane sie die weitere Entdemokratisierung der Hochschulen. Die Einf�hrung von Studiengeb�hren f�hre dann dazu, dass viele nicht mehr studieren k�nnen. Naja insgesamt erscheint das auch nicht gerade demokratisch...

CSU Verbot?

Minister stellte Studiengeb�hren vor
Schlimmste Erwartungen des AKB treten ein

Gegen�ber Studierendenvertretungen stellte Wissenschaftsminister Goppel am Freitag, den 8.Juli, sein Modell f�r Studiengeb�hren vor. Aus Sicht des Aktionsb�ndnisses f�r kostenlose Bildung Rosenheim (AKB) ist dieses vollkommen unzumutbar.
Die Pl�ne des Ministers sehen allgemeine Studiengeb�hren von 500 � pro Semester vor, welche sofort zu bezahlen sind; dabei ist keinerlei soziale Absicherung vorgesehen. Lediglich studierende Eltern werden von den Geb�hren befreit. Kredite werden zu ann�hernd markt�blichen Zinss�tzen zwischen 4 und 10% gew�hrt.
Eine Sprecherin des AKB hierzu: "Dieses Goppel-Modell geht v�llig an der sozialen Lebensrealit�t von Studierenden vorbei! 1000� Abzocke pro Jahr ist im Vergleich zur finanziellen Leistungsf�higkeit von Studierenden eine Unversch�mtheit!"
Studierende sowohl aus sozial benachteiligten -schichten, als auch aus der Mitte der Gesellschaft w�rden so mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Studium abgeschreckt. Denn auch die Aussicht sp�ter mit 10 000- 20 000� Schulden ins Berufsleben zu starten, erscheine nicht gerade rosig.
Das AKB Spricht sich generell f�r kostenfreie Bildung von der Kindertagesst�tte bis zur Rente aus. Bildung ist ein Menschenrecht und wird durch Studiengeb�hren zur Ware degradiert. Bildungsgeb�hren - egal welcher Art - versch�rfen die soziale Selektion innerhalb einer Gesellschaft.

Dokumentiert seien hier noch Pressemitteilungen der Jungen GEW Rosenheim und der Jusos Rosenheim vom 11.07.05Presseerkl�rung

GEW Rosenheim

Am vergangenem Freitag stellte der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel gegen�ber Studierendenvertreter/innen sein Modell f�r die geplante Einf�hrung von Studiengeb�hren in N�rnberg vor. Neben Goppel referierten die Hochschulrektoren Gr�ske (Universit�t Erlangen-N�rnberg) und Eichele (Fachhochschule Georg Simon Ohm N�rnberg) dar�ber, wie Gelder aus Studiengeb�hren eingesetzt werden sollen. Der Jugendvertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rosenheim (GEW), Michael Mende , nahm stellvertretend f�r die StuVe der Katholischen Stiftungsfachhochschule M�nchen an dem Gespr�ch teil und erkl�rt dazu:

�Ab dem Sommersemester 2007 ist es soweit. Studierende k�nnen sich ihre Bildung f�r 500� pro Semester kaufen. Sie erhalten daf�r vielleicht auch einen �zinsg�nstigen� Kredit unter 10%. Soziale Selektion ist dabei offenbar auch erw�nscht. Denn eine Befreiung von der Geb�hr beispielsweise f�r Menschen mit Behinderung oder aus bildungsfernen Schichten ist nach Aussage Goppels unn�tige �Gef�hlsduselei�. Lediglich Studierende mit Kind brauchen nicht zu zahlen und m�glicherweise � da liegt Goppel noch im Clinch mit der CSU Fraktion � Studierende aus kinderreichen Familien. An diesem Punkt schneidet sich neoliberale Umgestaltung des Bildungswesen mit den konservativen bev�lkerungspolitischen Zielen der Staatsregierung.
Die Folgen der Einf�hrung werden dabei bewusst in Kauf genommen. Junge Menschen, so denn sie sich ein Studium �berhaupt noch leisten k�nnen, werden sich ihren Studiengang einseitig nach �konomischen Erw�gungen aussuchen m�ssen. Entscheidend ist nicht mehr ein wissenschaftliches Interesse an einem Studium, sondern die Frage, ob jemand damit sp�ter gen�gend verdient, um die aufgenommenen Schulden zur�ckzuzahlen. Insbesondere betrifft dies dann die Geistes- und Sozialwissenschaften. Ethik und Theologie werfen eben wahrscheinlich weniger �Profit� und sind im postfordistischen Kapitalismus sowieso unerw�nscht. Da macht es nichts aus, dass diese Disziplinen nicht mehr studiert werden. Doch auch in den technischen Fachrichtungen wird die ungenierte Verquickung von Wissenschaft und Wirtschaft weiter vorangetrieben werden. Wahrscheinlich wird es dann keine einzige Diplomarbeit mehr geben, die nicht im Auftrag einer Firma geschrieben wird. �konomisieren des Studiums statt Freiheit von Forschung und Lehre. Eine Vorstellung, die dem Wissenschaftsminister wohl schon lange vorschwebt.
Die vielbeschworenen Mitspracherechte, die im Zusammenhang mit Studiengeb�hren dann den Student/innen zur Verf�gung stehen sollen, sind dabei nicht zu erkennen. �Eine demokratische Hochschule wird es mit mir nicht geben,� so Goppel. Im Gegenteil: Die Gremien, in denen Studierende Mitsprache aus�ben, werden entmachtet oder als �Hochschulrat� so umgestaltet, dass die studentische Mitbestimmungsanteile faktisch halbiert werden. Auch das ist Teil der Pl�ne zum neuen Bayerischen Hochschulgesetz. Den Studierenden bleibt das �Konsumverhalten� als einziges Mitbestimmungsrecht. Wem das zu abstrakt erscheint, der/die m�ge sich vorstellen, wie sehr er/sie bei der Gestaltung ihres letzten SONY Fernsehers mitsprechen durfte. Nun muss aber erg�nzend hinzugedacht werden, dass gerade in den gefragten Studienrichtungen viel zu wenige Studienpl�tze vorhanden sind. Studierende haben also effektiv meist keine Wahl, welche Hochschule sie besuchen m�chten.
Das Geb�hrenmodell Goppels sieht vor, dass das eingenommene Geld bei den Hochschulen verbleiben soll. Klingt zun�chst gut. Doch bei genauerem Betrachten werden die Schw�chen dieser Argumentation �berdeutlich. Mit dem Geld k�nnen beispielsweise nicht neue Professor/innenstellen geschaffen werden, die f�r eine ernsthafte Verbesserung der Studienbedingungen dringend n�tig w�ren. Denn diese w�rden kapazit�tswirksam und die Hochschule m�sste deshalb mehr Studierende f�r das betreffende Fach zulassen. Was dann logischerweise nicht zu einer besseren Betreuungsquote f�hren w�rde. Also m�ssen die Gelder in die Ausstattung und in Tutorien flie�en. Die Vorschl�ge des N�rnberger Fachhochschulrektors Eichele zur Verwendung der Mittel dokumentieren dabei den Hohn dieser Ma�nahme: Die zus�tzlichen Gelder sollen f�r neue B�cher und Fachzeitschriften, l�ngere Bibliotheks�ffnungszeiten und Tutorien Verwendung finden. All diese Posten wurden seit Anfang 2004 gek�rzt � wegen der Einsparma�nahmen der bayerischen Staatsregierung. Studiengeb�hren werden also dazu herangezogen, um die Mittel f�r Hochschulen zu generieren, die Goppel und Faltlhauser seit der Landtagswahl 2003 bei den Hochschulen eingespart haben.
F�r die Zukunft k�nnten Wissenschafts- und Finanzministerium dazu versucht sein, weiter bei den Hochschuletats zu k�rzen und Studiengeb�hren daf�r zu erh�hen. Auch das tr�gt zu einen ausgeglichenen Haushalt bei, der volkswirtschaftlich sinnlos ist und f�r viele eine soziale Katastrophe bedeutet.
Applaus Herr Goppel, Herr Stoiber, Herr Faltlhauser!�

'Jusos Oberbayern

Soziale Selektion vorprogrammiert
�Studiengeb�hrenmodell Goppels untragbar!�

Seit vergangenem Freitag sind die Eckpunkte des geplanten Modells der bayerischen Staatsregierung zur Einf�hrung von Studiengeb�hren bekannt. Die Jusos Rosenheim bef�rchten, dass damit die verst�rkte soziale Selektion beim �bertritt in die Hochschule vorprogrammiert ist. Verbesserungen an der Hochschule sind ihrer Ansicht nach dadurch kaum zu erwarten
Gegen�ber Studierendenvertretungen lies der bayerische Wissenschaftsminister Goppel letzte Woche die Katze aus dem Sack. Nachdem seit Jahrebeginn die verschiedensten Modelle diskutiert wurden, stellte der Minister seinen geplanten Entwurf vor. Dieser sieht eine Zwangsabgabe von 1000� pro Jahr f�r Studierende vor. Davon befreit werden lediglich Eltern, die selbst studieren. Ob ein staatlich organisiertes Kreditsystem f�r Studierende zu Stande kommt, ist noch nicht sicher.
Nicole Otte, designierte Vorsitzende des Juso Kreisverbands, erkl�rt dazu: �Das Modell Goppels ist untragbar! Es dr�ngt zehntausende Studierende in Bayern in eine Schuldenfalle � ein Risiko, das besonders Studierende aus sozial benachteiligten Schichten, aber auch junge Menschen aus der gesellschaftlichen Mittelschicht betrifft.� Diese h�tten schon derzeit oft immense Probleme bei der Studienfinanzierung. Denn sie erhalten zumeist kein BAf�G und Eltern k�nnen in der Regel nur teilweise f�r die Lebenshaltung aufkommen. Doch auch BAf�G Empf�nger/innen kommen mit den maximal 585� zumeist nicht aus. Die reellen Lebenshaltungs- und Studienkosten liegen bei weit �ber 700�. �In der Folge m�ssen Studierende schon heute nebenbei verdienen. Durch die Einf�hrung der geplanten �Up Front� Geb�hren, die vor dem Beginn des Semesters zu entrichten sind, wird diese Situation weiter versch�rft. Eines der angestrebten Ziele durch die Einf�hrung von Studiengeb�hren � die durchschnittliche Verk�rzung der Studiendauer � r�ckt damit in noch weitere Ferne,� so Otte weiter. Nach ihrer Einsch�tzung k�nnten Studiengeb�hren f�r junge Menschen ein weiterer abschreckender Faktor sein, so dass diese kein Hochschulstudium beginnen.
Auch ein weiteres Ziel, das mit der Einf�hrung der Geb�hren verbunden ist, betrachten die Jusos kritisch. �Zwar werden die geplanten Einnahmen im vollen Umfang den Hochschulen zur Verf�gung stehen. Doch bleibt dabei verschleiert, dass die Staatsregierung diese Mittel bereits im Haushalt 2004 den Hochschulen entzogen hat. Im Rahmen der Stoiberschen K�rzungsorgie wurde genau da gek�rzt, wo jetzt mit dem Geld der Studierenden die entstandenen L�cher gestopft werden,� so Simon Lentner, Vorsitzender der Jusos Rosenheim Stadt. Eine ernsthafte Verbesserung der Studienbedingungen werde dadurch bei weitem nicht erreicht. Um beispielweise eine bessere Betreuung und kleinere Seminarst�rken zu erreichen, m�ssten die Kapazit�tsverordnungen ver�ndert werden. Das allerdings steht nicht zur Debatte. �Da m�sste der Freistaat ja auch ernsthaft Geld in die Hand nehmen und zu seinen Bekenntnissen zum hohen Stellenwert der Bildung stehen,� spottet Lentner. �Bildungspolitik ist in Bayern aber nur genau so lange wichtig, solange sie nichts kostet. Dieses Problem zieht sich durch alle Bereiche von der Kinderkrippe bis zur Hochschule.� Durch die Einf�hrung von Studiengeb�hren k�nnte sich die Staatsregierung nochmals versucht sehen, den Etat f�r Hochschulen zu k�rzen. Der Sinn von Studiengeb�hren darf also stark bezweifelt werden.

 

Uni Camping in Bamberg!

Seit Dienstag fr�h haben Studierende der Otto-Friedrich-Universit�t ihre Wohnungen und Studentenwohnheime verlassen und stattdessen ihre Zelte in der Universit�t aufgeschlagen. Mit dieser Aktion setzen sie ein Zeichen gegen die geplante Einf�hrung von Studiengeb�hren, die viele von ihnen zum Abbruch ihres Studiums zwingen und au�erdem finanziell schlechter gestellte Menschen von einem Studium ausschlie�en wird. Au�er man spart sich das Geld f�r Miete und der Fahrtkosten - und wohnt eben direkt in der Universit�t.

Das AKB Rosenheim erk�rt sich solidarisch mit den Aktivist/innen vom Rage-S und der Uni Bamberg. Es sei zudem daran erinnert, dass das Grasdach der Fachhochschule Rosenheim dazu geeignet erscheint, Zelte aufzuschlagen.

Kein Spiel mit Bildung!

Grundlagen der Arbeit des AKB Rosenheim :

 

des Aktionsb�ndnisses gegen Studiengeb�hren (ABS)

Die generelle Einf�hrung von Studiengeb�hren steht unmittelbar auf der politischen Tagesordnung. Das kommt einem historischen Einschnitt gleich. In letzter Konsequenz w�rden wesentliche Ergebnisse der Bildungsreformperiode revidiert und der soziale Grundkonsens in der Bildungspolitik endg�ltig aufgek�ndigt. Ungeachtet der Tatsache, da� die neue rot-gr�ne Bundesregierung von der �berwiegenden Mehrheit der Studierenden nicht zuletzt aufgrund der Wahlkampfversprechen beider Parteien, Studiengeb�hren gesetzlich zu verbieten, ins Amt gew�hlt wurde, scheint die Bereitschaft dazu innerhalb der offiziellen Bildungspolitik zu erlahmen. Schon st��t in Teilen von SPD, Gr�nen und Gewerkschaften der Grundgedanke einer privaten, individuellen Beteiligung an institutionellen Kosten des �ffentlichen Bildungssystems auf zunehmende Akzeptanz. Erste Einstiege in Studiengeb�hren - unter welcher verschleiernden Bezeichnung auch immer - sind bereits in mehreren Bundesl�ndern vollzogen (Baden-W�rttemberg, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Sachsen). In keinem Fall reicht es aus, allein auf verhandlungstechnische und taktische Man�ver in bezug auf Regierungen und Parlamente zu setzen. Die Verhinderung von Studiengeb�hren erfordert vielmehr �ffentlichen Druck und eine breite gesellschaftliche Diskussion �ber die Funktion des Bildungssystems. Um diese Politisierung der Auseinandersetzung zu bef�rdern, hat sich auf der Grundlage der im folgenden dargelegten politischen Positionen und Forderungen das Aktionsb�ndnis gegen Studiengeb�hren (ABS) gegr�ndet. Studiengeb�hren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gr�nden abzulehnen. Sie l�sen kein einziges Problem, sondern versch�rfen die Krise des Bildungssystems.

1. Studiengeb�hren bef�rdern die Privatisierung sozialer Risiken. Bildung wird nicht mehr als ein �ffentliches Gut gesehen, dessen Nutzung als allgemeines Recht gilt, sondern als zu erwerbende und zu bezahlende Dienstleistung, mit der jedeR einzelne in sein/ihr Humankapital" investiert. In diesem Sinne sind Studiengeb�hren integraler Bestandteil des neoliberalen Politikmodells, dessen Ziel es ist, au�er Bildung auch z.B. Besch�ftigung, Gesundheit, Altersvorsorge und andere gesellschaftliche Aufgaben auf den/die einzelne/n abzuw�lzen. Deswegen betrifft die Studiengeb�hrendebatte nicht nur Studierende. Sie hat vielmehr eine gesellschaftliche Stellvertreterfunktion, um die Akzeptanz einer generellen privaten Kostenbeteiligung f�r alle weiterf�hrenden Bildungswege (nach der allgemeinen Schulpflicht) zu erproben und perspektivisch durchzusetzen.

2. Die sozialen Wirkungen und Steuerungseffekte von Studiengeb�hren sind gesellschaftlich sch�dlich. Studiengeb�hren f�rdern ein antisoziales und entsolidarisierendes pers�nliches Bildungsverhalten und verst�rken die gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit des Wissenschaftssystems. Sogenannte "bildungsferne" Schichten werden noch st�rker von weiterf�hrender Bildung abgeschreckt. Deren Erwerb engt sich auf die traditionelle Normalbiographie (m�nnlich, wei�, deutsch; direkter �bergang Schule/Wehrdienst/Studium) ein.

3. "Sozialvertr�gliche" Studiengeb�hren kann es nicht geben! Das ist ein Widerspruch in sich. Jede Verkoppelung von Bildungschancen mit der - strukturell ungleichen - privaten Einkommens- und Verm�gensverteilung in der Gesellschaft reproduziert die entsprechende Ungleichheit in der Bildung. Dieser Ausgangslage kann auch kein noch so ausgefeiltes Darlehenssystem entgegenwirken, wie die Entwicklung des BAf�G anschaulich zeigt. Studiengeb�hren versch�rfen daher die soziale Selektionswirkung des Bildungssystems - und verschleiern zugleich die politische Verantwortung daf�r. 4. Die Behauptung, Studiengeb�hren w�rden die Entscheidungsposition von Studierenden innerhalb der Institution Hochschule st�rken, ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Studiengeb�hren ersetzen Rechts-, Beteiligungs- und Mitwirkungsanspr�che durch ein privates Marktverh�ltnis zwischen Verk�ufern und Kunden. Die neue ?Freiheit" der Studierenden w�re daher lediglich negativer Natur. Sie w�rde sich auf die M�glichkeit beschr�nken, zwischen Angeboten w�hlen zu k�nnen, auf deren Zustandekommen sie nicht den geringsten Einflu� haben. Wenn etwa Studierende nur noch als KundInnen, nicht mehr als Mitglieder der Universit�t betrachtet werden, haben sie konsequenterweise auch keinen Anspruch mehr auf selbstverwaltete Strukturen oder Sitz und Stimmrecht in den Hochschulgremien.

Deswegen fordern wir:

- die grunds�tzliche individuelle Kostenfreiheit f�r alle weiterf�hrenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengeb�hren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen;

- das eindeutige gesetzliche Verbot von Studiengeb�hren im HRG und in den L�nderhochschulgesetzen. Dieses Verbot mu� sich auch auf Verwaltungs-, Zweitstudiums-, Aufbau-/Erg�nzungs-/Erweiterungsstudiums-, Langzeitstudiums- und Promotionsstudiumsgeb�hren erstrecken;

- den Ausstieg der Bundesl�nder aus Modellversuchen, komplement�r zu den staatlichen Hochschulen kleine private oder halbprivate Elitehochschulen zu betreiben, die mit umfangreichen �ffentlichem Mitteln subventioniert werden und die Infrastruktur staatlicher Hochschulen mitnutzen, aber dennoch erhebliche Studiengeb�hren verlangen.

- die grunds�tzliche Gleichstellung und gegenseitige Durchl�ssigkeit allgemeiner, sog. beruflicher und akademischer Bildungswege. Dies erfordert etwa die Abschaffung von privaten Geb�hren f�r Ganztagsberufsschulen und MeisterInnenausbildung.

- die Umsetzung und Einhaltung des 1973 ratifizierten internationalen Paktes �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in dem sich die Bundesregierung zur allm�hlichen Einf�hrung der Unentgeltlichkeit von Hochschulbildung verpflichtet hat (vgl. auch den Passus im Artikel 26 der Menschenrechtsdeklaration der UNO, Dezember 1948).

Konkretisierungen der AKB Kreisgruppe Rosenheim

B�cher- und Schulgeld, Abgaben f�r Kinderg�rten, -horte und ?krippen und Geb�hren auf eine Meisterausbildung sind ebenso wie Studiengeb�hren abzulehnen. Alle Bildungseinrichtungen sind der Allgemeinheit durch den Staat geb�hrenfrei zur Verf�gung zu stellen. Die Mitbestimmungsrechte von Studierenden und Sch�lerInnen sind ebenso wie die betriebliche Mitbestimmung von ArbeiterInnen und Angestellten aus- und nicht abzubauen. Hochschulische Gremien d�rfen nicht in Form von Verwaltungsr�ten oder �hnlichen Modellen mit VertreterInnen der Wirtschaft besetzt werden. Das Ziel von Wissenschaft und Forschung muss der gesellschaftliche und kulturelle Fortschritt sein, nicht eine Anpassung an wirtschaftliche Erfordernisse. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist unter diesem Aspekt weiter auszubauen. Anmerkungen: Die Forderung nach geb�hrenfreien Kinderg�rten und kostenloser Meisterschule sind weitgehend als Position gedacht, die in der Diskussion mit Geb�hrenfreund/innen als Gegenargument vorgebracht werden kann.

Anmerkungen zum Krefelder Aufruf:

Der Krefelder Aufruf entstand kurz nach den Bundestagswahlen 1998. Die Unterzeichnung des Aufrufs ist die Voraussetzung f�r die Aufnahme in des Aktionsb�ndnis gegen Studiengeb�hren (ABS), das seit dieser Zeit existiert.

Vorausgegangen war die studentische Protestwelle 1997. Damals konnte erfolgreich die Einf�hrung von Studiengeb�hren verhindert. SPD und Gr�ne nahmen als Wahlversprechen die Forderung nach einem bundesweiten Verbot von Studiengeb�hren auf. Dies wurde aber nur zum Teil umgesetzt. Denn im damaligen Hochschulrahmengesetz wurde lediglich das Verbot von allgemeinen Studiengeb�hren eingearbeitet � Zweit- und �Langzeit� - Studiengeb�hren sollten demnach durchaus m�glich sein. Der bundesweite Dachverband der Studierendenvertretungen FZS war deshalb gen�tigt, sich explizit von der �rot�-gr�nen Bundesregierung abzusondern und gr�ndete deshalb mit B�ndnispartner/innen das ABS, das urspr�nglich nicht auf eine jahrelange Existenz ausgelegt war.

Durch den (in seiner Begr�ndung nicht nachvollziehbaren) Urteilsspruch der Verfassungsrichter vom 26.01.05 wurde die 6.Novelle des Hochschulrahmengesetzes gekippt. Dadurch verlagerte sich der Abwehrkampf gegen Bildungsprivatisierung endg�ltig in die Bundesl�nder.

Das Fl�chenbundesland Bayern erfordert dabei mehr als andere Bundesl�nder auch eine Regionalisierung von Protest und Widerstand in die l�ndlichen Bereiche. Das AKB Rosenheim m�chte dem Rechnung tragen. Da wir Studiengeb�hren nur als einen Teil von Bildungsprivatisierung verstehen und uns generell gegen jede Geb�hr aussprechen, haben wir dem Krefelder Aufruf die oben genannten Konkretisierungen hinzugef�gt.

Aktionsb�ndnis

 gegen 












Studiengeb�hren

 

 

 

 

 

 

Krefelder Aufruf

 

 

 

 

Solidarisch gegen Arbeitszeitverl�ngerung und Studiengeb�hren

Vorw�rts! Und nie vergessen...

Pfraundorf

"Stoiber," so eine Sprecherin des AKB, "erweist sich derzeit wieder als neoliberaler Scharfmacher auf allen Ebenen. Seine Pl�ne in naher Zukunft Studiengeb�hren einzuf�hren und seine aggressive und starre Haltung in der Tarifauseinandersetzung zeigen wie r�ckw�rtsgewandt die Politik der Staatskanzlei derzeit ist." Ludwig Riedl von ver.di Rosenheim erg�nzt: "Rhetorisch will sich die CSU gegen soziale K�lte positionieren, in der praktischen Politik aber forciert sie diese geradezu. Studiengeb�hren f�rdern nur die soziale Selektion des Bildungswesens � junge Menschen aus schlechter gestellten Elternh�usern wird der Zugang zu h�herer Bildung damit weiter erschwert und versperrt. Durch die geforderte Arbeitszeitverl�ngerung von 38,5 auf 42 Stunden pro Woche sind landesweit 9.000 bis 10.000 Stellen bedroht." Alleine bei der Autobahnmeisterei in Pfraundorf w�rden rechnerisch 3 von etwa 30 Stellen wegfallen, klagen die Arbeiter vor Ort. Dennoch oder gerade deshalb: Die Stimmung ist auch nach der wochenlangen Arbeitsniederlegung k�mpferisch. F�r den angek�ndigten Besuch der AKB Delegation kehrten die Arbeiter extra nachmittags noch einmal vom Streiklokal zu den Werkstoren zur�ck.


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