AKB Rosenheim

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Aktionsbündnis kostenlose Bildung Rosenheim (AKB)

akb-rosenheim@web.de, www.akb-rosenheim.de

An

Albert Huber (Schulleiter)

Staatliche Berufsschule II Rosenheim

info@bs2ro.de

Rosenheim, 07.05.09


Abrüstung statt Studiengebühren - Bundeswehr Raus aus den Schulen/Unis


Sehr geehrter Herr Huber,

wir haben erfahren, dass die Bundeswehr in ihrer Schule vom 18.-20. Mai 2009 eine Propagandaveranstaltung durchführen will. Während für Bildung in Deutschland Geld fehlt, werden Unsummen an Steuergelder verschwendet, um die bundesdeutsche Gesellschaft an einen permanenten Kriegszustand zu gewöhnen. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zeigt sich an zahlreichen Orten. Die Bundeswehr dringt in die Arbeitsämter und in den öffentlichen Raum mit Gelöbnissen und Karrieretrucks vor, um Rekrutierung für gegenwärtige Kriegseinsätze zu betreiben und Militär im Alltag zur Normalität werden zu lassen. Nun wird auch ihre Schule zu einem Ort, an welchen das Militär versucht Nachwuchs für ihr todbringendes Handwerk zu rekrutieren. Wir erlauben uns ihnen im Anhang die Studie „Die Bundeswehr im Kampf an der Heimatfront. Der Kampf um die „Hearts & Minds“ der deutschen Bevölkerung und um neue RekrutInnen für weltweite Militärinterventionen.“ der Informationsstelle Militarisierung zukommen zu lassen (im Anhang) und fordern sie auf, die Kriegspropaganda an ihrer Schule nicht zuzulassen.

Zeigen sie Zivilcourage und laden sie die Bundeswehr wieder aus, fordern sie von der Bundesregierung Geld für Bildung statt in den Kriegspropagandafeldzug an der Heimatfront zu investieren.


Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis kostenlose Bildung Rosenheim (AKB)

 

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 anlässlich der Bundeswehrpropaganda an der Rosenheimer Berufsschule II ( 18.-20. Mai 2009) erinnern wir nochmal an unsere Proteste gegen die Bundeswehrausstellung "Unser Heer" auf der Rosenheimer Lorettowiese (2005). 

Abrüstung statt Studiengebühren
Junge Menschen lehnen die Bundeswehr ab

Aktivist/innen vom Aktionsb�ndnis f�r Kostenlose Bildung Rosenheim (AKB) versuchten heute im Rahmen der Er�ffnung der Bundeswehrausstellung "Unser Heer" auf die Sinnlosigkeit von R�stungsausgaben aufmerksam zu machen. Ihrer Ansicht nach sollten Gelder besser in bildungspolitischen Bereichen eingesetzt werden statt f�r Waffen und Kriegseins�tze.

Nach der Er�ffnungsfeier protestierten sie mit einem Transparent "Abr�stung statt Studiengeb�hr" auf dem  Gel�nde der  Waffenschau. Innerhalb k�rzester Zeit entrissen ihnen Soldaten jedoch das Transparent und erteilten Ihnen Hausverbot. Die Studiengeb�hrengegner/innen verlegten daraufhin Ihren Protest  auf die Einfahrt zur Lorettowiese.  Die jungen Menschen kritisieren, dass in fast allen anderen Haushaltsbereichen in gro�en Mengen gespart werde, nur der R�stungsetat dabei fast unangetastet bleibt. Im Bundeshaushalt sei dieser mit derzeit mit 24,4 Mrd. Euro der drittgr��te Posten.  Anstatt bis zum Jahr 2015 �ber 15 Milliarden Euro in den Eurofighter zu investieren [1], sollte die Bundesregierung nach der Meinung des AKB, das Geld lieber den Bundesl�ndern f�r bildungspolitische Zwecke zur Verf�gung stellen. ?Ohne den Eurofighter w�ren die Studiengeb�hren f�r �ber 10 Jahre bezahlt? so eine Sprecherin des Aktionsb�ndnisses.

Die Kreisgruppe Rosenheim des AKB gr�ndete sich im April 2005 und k�mpft seitdem gegen Studiengeb�hren und B�chergeld. Das n�chste Treffen des AKB ist am kommenden Montag um 18:00 Uhr im Jugendzentrum Turmcafe. Interessent/innen k�nnen sich auch auf www.akb-rosenheim.de informieren.

[1] Quelle: http://www.bundeswehr.de/C1256EF4002AED30/CurrentBaseLink/N264HU8T208MMISDE

Weite Bilder gibt es bei Indymedia: http://de.indymedia.org/2005/06/121439.shtml

 

Abi – und jetzt Studium?

Ein Pl�doyer f�r geb�hrenfreie Hochschulen!

Im Herbst diesen Jahres m�chte die CSU in Absprache mit dem Wissenschaftsministerium das Baye-rische Hochschulgesetz novellieren. Der Entwurf sieht dabei Eingriffe in die Freiheit von Forschung und Lehre, eine voranschreitende Entdemokratisierung der hochschulischen Gremien und weitere Einschnitte bei der studentischen Mitbestimmung vor. Dies verblasst oftmals aber an einem weiteren Vorhaben: Die Einf�hrung von Studiengeb�hren.

Diese soll im September 2005 erfolgen. Sp�testens ab dem Wintersemester 2007 sollen die Hoch-schulen die Geb�hren dann erheben. Derzeit ist vorgesehen, dass eine FH oder Uni mindestens 300€ (pro Halbjahr) erheben muss, maximal 500€ einziehen darf. Ob die Begrenzung langfristig Bestand hat, darf stark bezweifelt werden. Die bundesweite Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert einen offenen Rahmen bis zu 3000€ pro Semester.

Die Geb�hrenbef�rworter/innen ziehen dabei so manches gut klingende Argument an Land. Die Be-dingungen f�r Forschung und Lehre k�nnten damit verbessert werden, zum Beispiel. Klingt schl�ssig – ist es aber nicht. Denn die Erfahrung in anderen L�ndern hat gezeigt, dass sich der Staat nach der Einf�hrung von Geb�hren stets sp�rbar aus der Bildungsfinanzierung zur�ckgezogen hat. In Bayern bereits zuvor – so wurden die Mittel, die jetzt von Studis eingetrieben werden sollen, bereits in der K�rzungsorgie Ende 2003 weggespart, auch das „Innovationsb�ndnis 2008“ gibt bei n�herer Be-trachtung keine verl�ssliche Zusage von Mitteln. Ein Teil der Studiengeb�hren w�rde zudem durch erh�hten Verwaltungsaufwand verzehrt.

Weiter wird argumentiert, Studiengeb�hren seien internationaler Standard. Das mag sein. Aber wer „A“ sagt, darf „B“ nicht vergessen. Denn das BAf�G ist definitiv nicht internationaler Standard. In kaum einem anderen europ�ischen Land ist das Verh�ltnis zwischen maximaler staatlicher Unterst�tzung und tats�chlichen Lebenshaltungskosten so schlecht wie in der BRD. In den meisten L�ndern werden sozial benachteiligte Studierende vom Staat mit etwa der Summe gef�rdert, die sie ben�tigen um ihre monatlichen Ausgaben zu decken. Etwaige Studiengeb�hren inbegriffen. Die Differenz zwischen Le-benshaltungskosten und BAf�G H�chstsatz l�ge nach der Einf�hrung von Studiengeb�hren bei etwa 200€ monatlich. Und dabei ist das deutsche BAf�G hinsichtlich seiner Darlehensquote (50% R�ck-zahlung) Schlusslicht in der Eurozone.

Das schlechteste aller Argumente f�r Studiengeb�hren aber ist das der „sozialen Gerechtigkeit“. Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS):

“Im Moment bezahlt der weit �berwiegende Bev�lkerungsanteil von Nichtakademikern, die im Durch-schnitt weniger verdienen, das Studium der Akademiker mit dem dann entsprechend h�heren Gehalt; gleichzeitig finanzieren einkommensschwache Familien, aus denen unterproportional viele Kinder stu-dieren, das Studium der Kinder aus einkommensst�rkeren Familien.“

Die Frage nach dem Warum wird hier nicht gestellt. Warum haben nur ein Drittel der Studierenden an der Uni M�nchen einen Vater, der selbst keine Hochschulreife hat? Die Antwort w�re m�glicherweise peinlich: Sie liegt zum einen im Dreigliedrigen und sozial selektiven bayerischen Schulsystem. Zum anderen an der Schwierigkeit ein Studium zu finanzieren, wenn Eltern nicht reich sind - was durch Studiengeb�hren weiter versch�rft w�rde.

Noch weiter verdr�ngt wird aber die Frage, warum Hochschulen aus den Steuern von Einkommens-schwachen finanziert werden. Dies k�nnte in der Feststellung gipfeln, dass hohe Einkommen und Unternehmensgewinne schlicht und ergreifend zu niedrig besteuert werden. Ein Gedankengang, der dem RCDS freilich fern liegt. Professor Hartmann von der TU Darmstadt rechnet dabei vor, dass er durch die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42% (geschehen in den letzten 5 Jahren) weitaus mehr profitiert als er je Studiengeb�hren f�r seine Kinder bezahlen k�nnte.

Wer den Begriff der sozialen Gerechtigkeit ins Feld bringt sollte beachten, dass soziale Mobilit�t (die M�glichkeit eines „Arbeiterkinds“ sp�ter mehr zu verdienen) nur �ber Bildung gew�hrleistet werden kann. Dabei ist festzustellen, dass das dreigliedrige bayerische Schulsystem bereits h�chst selektiv ist und Kinder aus reichen Haushalten offenbar bevorzugt. Bei der Abh�ngigkeit zwischen sozialer Her-kunft und formalen Bildungsniveau bewegt sich der Freistaat auf dem Level von S�dafrika laut Pisa Studie. Nun soll mit Studiengeb�hren die n�chste Schranke errichtet werden. Eine, die ganz unver-bl�mt nach dem Geldbeutel der Eltern fragt. Folge wird sein, dass noch mehr junge Menschen von den Hochschulen ausgeschlossen werden. Genauer gesagt: Ganzen Schichten unserer Gesellschaft wird der Zugang zu Bildung versperrt. Ob das sinnvoll ist m�ge jede/r selbst urteilen.

Zu guter letzt sei das Menschenrechtsanspruch auf kostenfreie Bildung genannt. Wohlwissend um den geringen Stellenwert von Menschenrechten in kapitalistisch organisierten Gesellschaften.

Studiengeb�hren Bayern

12.Juni: R�ckblick - Infostand am S�d Ost Rock Festival (SORF)

Am letzten Wochende hatten der Arbeitskreis Antifaschismus und das Aktionsb�ndnis gegen Studiengeb�hren einen gemeinsamen Infostand am Bad aiblinger SORF. Obwohl es gerell schwierig ist, im Rahmen von Konzertveranstaltungen mit Menschen �ber inhaltlich-politische Themen in Kontakt zu treten, waren die G�ste sehr aufgeschlossen. Besonders freuten wir uns, dass auf dem SORF Geb�hrengenger/innen aus M�nchen, Erlangen und Niederbayern auf uns zu kamen. Die ausschlie�lich positiven Reaktionen auf verteilte Handzettel zeigt einmal mehr, dass junge Menschen Bildungsgeb�hren ablehnen. Unsere Aufgabe sehen wir weiterhin darin, dieses Potential f�r politischen Widerstand zu qualifizieren.

Forderungen des AKB Rosenheim

In seiner Sitzung am Montag, den 6.6.05 verabschiedete das AKB Rosenheim eine ganze Reihe von Forderungen und Positionen, die Sie im Anschlu� lesen k�nnen. Das B�ndnis schlie�t sich in allen wesentlichen Punkten den Forderungen an, die auf dem landesweiten Kongress ?Reclaim Education ? Bildung f�r Alle!? am vorangegangenem Wochenende verabschiedet wurden. Auch zus�tzliche Aspekte wurden hinzugef�gt. Das Papier stellt einen ersten Katalog von m�glichen und realistischen Forderungen an Bildungspolitik dar. Dabei geht es nicht ins Detail, sondern schildert nur einen gewissen Rahmen. F�r weitergehende Fragen, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an akb-rosenheim@web.de.

 

Forderungen des AKB Rosenheim

 

Bildung umfasst mehr als die blo�e F�higkeit, einen Beruf aus�ben zu k�nnen. Sie beginnt am Tag der Geburt eines Menschen und setzt sich lebenslang fort. Sie ist Menschenrecht, weshalb der Staat ihr gegen�ber eine besondere Verantwortung besitzt. Daher umfassen die von ihm zu f�rdernden Bereiche mindestens Kindertagsst�tten, Schulen, Hoch- und weiterf�hrende Schulen sowie Weiterbildungsma�nahmen. Aber auch dar�ber hinaus m�ssen alle Arten von Bildungseinrichtungen wie z.B. Bibliotheken unterst�tzt werden.

Das AKB Rosenheim fordert daher die drastische Erh�hung des Bildungsetats in all seinen Aspekten. Die Bildungschancen eines Menschen m�ssen unabh�ngig von seinem finanziellen oder sozialen Hintergrund sein. Allen muss der Zugang zu Bildung offen stehen, was insbesondere deren Kostenfreiheit einschlie�t. Dies umfasst auch das Ausgleichen evtl. bestehender Ungleichheiten und die Integration. Der Begriff der Integration umfasst dabei neben Mitb�rger/innen mit Migrationshintergrund auch Menschen aus sozial benachteiligten Schichten, Menschen mit k�rperlicher und ? soweit es der gesundheitliche Zustand zul�sst ? geistiger Beeintr�chtigung (?Behinderung?). Wir stellen fest, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche  Aufgabe ist, und weder auf einzelne Lebensabschnitte  noch auf bestimmte Bildungseinrichtungen begrenzt ist. Im Folgenden unsere Forderungen f�r die Bereiche Kindertagesst�tten, Schulen und Hochschulen.

 

Soziale Selektion beginnt bereits in Kindertagesst�tten, deshalb fordern wir:

 

  • die Geb�hrenfreiheit von KiTas
  • ausreichende KiTa-Pl�tze
  • niedrigere Betreuungsschl�ssel und mehr professionelles Personal.
  • Kapazit�ten f�r individuelle F�rderung, z.B. von Kindern mit Lernschwierigkeiten, Sprachbarrieren, spezieller Neigungen und Begabungen usw.
  • Ausbau der integrativen Funktion der KiTas
  • die v�llige Wahlfreiheit der Eltern bez�glich Ort und Art des KiTa-Platzes (faire ?Gastkinderregelung?) und die
  • Verbindlichkeit des Bildungs- und Erziehungsplanes (BEP), um damit neben dem Verwahrungs- auch dem Bildungsauftrag der Kindertagsst�tten gerecht zu werden. Gleichzeitig verlangen wir

 

Da die soziale Selektion sich in den Schulen potenziert, fordern wir konkret:

 

  • die Geb�hrenfreiheit von Schulen
  • die Nichtumsetzung der Pl�ne f�r B�chergeld
  • �bernahme aller Kosten, die Eltern f�r den Schulbesuch derzeit entstehen. Darunter fallen insbesondere: Kopiergeld, Atlanten, W�rterb�cher, Duden, Formelsammlungen und Schulwegkosten ab der 10. Klasse. Schulausfl�ge und Klassenfahrten m�ssen als Orte des sozialen Lernens begriffen werden und von daher die Kosten vom Staat �bernommen werden.
  • Eine Schule f�r alle als integrative Gemeinschaftsschule, d.h. gemeinschaftlicher Schulbesuch bis zum ersten Schulabschluss
  • Ausreichende LehrerInnenstellen, damit die Klassenst�rke deutlich verkleinert wird und multiprofessionelles p�dagogisches Personal f�r Betreuung und soziales Lernen �ber den Unterricht hinaus.
  • Kapazit�ten f�r individuelle F�rderung, z.B. von Kindern mit Lernschwierigkeiten, Sprachbarrieren und spezieller Neigungen usw.
  • bessere LehrerInnenausbildung, mit einem gr��eren Schwerpunkt auf p�dagogischen und methodischen Kenntnissen
  • F�rderung des Demokratiebewusstseins durch mehr Mitbestimmungsrechte, eine St�rkung der Sch�lerInnenselbstverwaltung und die Anerkennung der bundesweiten Sch�lerInnenvertretung
  • Aufhebung des autorit�ren Charakters von Schule, stattdessen Gleichberechtigung von Sch�ler/innen, Eltern und Lehrk�rper innerhalb und gegen�ber der Institution Schule. Abschaffung der Straf- und �berwachungssystematik, stattdessen p�dagogischer Umgang mit ?abweichendem? Verhalten.
  • Abschaffung der Bildungshoheit der L�nder und damit die Aufl�sung der Kultusministerkonferenz, um ein bundesweit einheitliches Schulsystem zu etablieren

 

F�r Hochschulen fordern wir:

 

  • die Geb�hrenfreiheit der Hochschulen, d.h. den Verzicht auf jegliche Form von Studiengeb�hren
  • die Schaffung des generell elternunabh�ngigen BAf�Gs sowie dessen Erh�hung. Dabei nicht auf Darlehensbasis, sondern als volle staatliche Leistung.
  • sofortige drastische Erh�hung des staatlichen Bildungsetats
  • parit�tische Mitbestimmung in den ausschlie�lich demokratisch gew�hlten  Entscheidungsgremien der Hochschule.
  • St�rkung der studentischen Selbstverwaltung durch die gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft mit Satzungs- und Finanzhoheit und allgemeinpolitischen Mandat
  • Freier Zugang  zur Hochschule um Elitenbildung zu verhindern, keine quantitativen Zugangbeschr�nkungen z.B. f�r Masterstudieng�nge, freie Studienortswahl. Der Numerus Clausus wurde vom BVerfG als Notl�sung geduldet, wir sprechen gegen den Numerus Clausus aus und fordern stattdessen eine bessere Beratung hinsichtlich der Studienplatzwahl an den Schulen.
  • Vermeintliche ?Leistungen? im Bezug auf Noten d�rfen nicht zu einer finanziellen Bevorteilung durch den Staat f�hren. Dieser Personenkreis profitiert ohnehin auf dem so genannten Arbeitsmarkt.
  • Sofortige Abschaffung des Elitenetzwerk Bayern. Hervorragende Bildung f�r alle Menschen.

 

 


 

Di 07.06 20:00 Uhr im Hugo Laue Saal der Fachhochschule Rosenheim:

Informationsveranstaltung zu Studiengeb�hren an der FH Rosenheim


Das Thema Studiengeb�hren brennt vielen Studierenden, Abiturient/innen und auch deren Eltern unter den N�geln. Doch Informationen zum Thema sind rar. Deshalb veranstaltet das Studierenden Parlament der FH Rosenheim zusammen mit dem Aktionsb�ndnis f�r kostenfreie Bildung am kommenden Dienstag eine Podiumsdiskussion "Studiengeb�hren - Fakten, Risiken und Nebenwirkungen."
Geladen sind der Landtagsabgeordnete Wolfgang Vogel und die Sprecherr�tin der Universit�t Eichst�tt, Natalie Hetzer. Wolfgang Vogel ist seit 1998 Mitglied des Bayerischen Landtages. Im September 2003 ist er f�r weitere 5 Jahre als Abgeordneter f�r den Stimmkreis Erlangen, Heroldsberg und M�hrendorf gew�hlt worden. Er vertritt die SPD-Fraktion als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss f�r Hochschule, Forschung und Kultur und kann damit als echter Experte zum Thema gelten.
Natalie Hetzer ist Mitglied der Studierendenvertretung Eichst�tt. Diese veranstaltet am 25. Juni eine landesweite Demonstration gegen Studiengeb�hren. Erst vor wenigen Wochen dr�ckten die Eichst�tter Studierenden ihre ablehnende Haltung gegen�ber Studiengeb�hren beim Besuch des Wissenschaftsministers demonstrativ aus. Hetzer wird erl�utern, warum sich die Studierendenvertreter/innen Bayerns gegen jede Art von Geb�hren aussprechen.
Die Podiumsdiskussion wird am Dienstag, 07.06. um 20:00 Uhr im Hugo Laue Saal der Fachhochschule Rosenheim stattfinden. Der Eintritt ist geb�hrenfrei.

 


 

Hiermit m�chten wir Euch zum landesweiten Kongress "Reclaim Education -
Bildung f�r Alle!" einladen. Dieser findet vom 3. bis 5. Juni an der Uni
M�nchen statt - veranstaltet von Aktionsb�ndnis Kostenlose Bildung (AKB),
LandesAStenKonferenz

(LAK) Bayern, Aktionsb�ndnis gegen Studiengeb�hren (abs) Bayern und
Initiativkreis Eichst�tt.

Denn wir wollen mit Euch aktiv f�r unsere zuk�nftigen Bildungschancen
k�mpfen und sind fest entschlossen B�chergeld und Studiengeb�hren zu
verhindern! Deshalb ist ein Ziel des Kongresses ein vielf�ltiger
Austausch zur politischen Situation und zu Aktionsformen. Wir wollen eine
gemeinsame Position f�r unsere Aktionen und Proteste finden und eine
landesweite Vernetzung an den Start bringen!

Kommt also zahlreich nach M�nchen und nehmt alles und jeden mit, um
miteinander zu diskutieren, Ideen und Erfahrungen auszutauschen, um
bayernweite Aktionen zu koordinieren und Widerstand zu organisieren. Damit
unser gemeinsamer Protest f�r kostenfreie Bildung st�rker wird, wollen wir
alle, die aktiv f�r kostenfreie Bildung k�mpfen, vernetzen und die Gr�ndung
von
Initiativen f�r kostenfreie Bildung bei Euch vor Ort unterst�tzen.

Neben Vernetzung und Austausch wird es eine Menge von Workshops und
Arbeitskreisen geben, wo Ihr Tipps und Tricks f�r den gelungenen und
kreativen Protest mitnehmen k�nnt. So wird es beispielsweise einen
Pressearbeit-Workshop, einen Direct-Action-Workshop und Arbeitskreise mit
Referent/innen zu Themen wie Bildungsfinanzierung und Studiengeb�hren geben.
Es werden auch Expert/innen da sein, die alles juristisch Wissenswerte f�r
deine Aktionen erkl�ren. Weitere Infos �ber die Workshops, Arbeitskreise und
das ganze Programm findet Ihr in K�rze unter
http://www.studiengebuehren-bayern.de/kongress! Dort kann man sich auch f�r
den Kongress anmelden!

Eine Einladung als PDF gibts unter
http://kongress.lak-bayern.org/einladung.pdf.
Anmeldung l�uft �ber http://www.studiengebuehren-bayern.de/kongress (oder
per eMail an kongress@studiengebuehren-bayern.de).

Der Kongress ist KOSTENLOS - die Kosten f�r Verpflegung und Unterkunft
werden von uns �bernommen! Alle weiteren Infos zu Anreise, Unterkunft und
Programm gibt es nach der
Anmeldung per eMail!



Bildung f�r alle - Studiengeb�hren und B�chergeld wegrocken!

AKB www.kostenlose-bildung.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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